Politik

GRÜNE fordern Wohnraumoffensive für Niedersachsen

Mit einer Wohnraumoffensive für Niedersachsen wollen die niedersächsischen GRÜNEN dem Menschenrecht auf Wohnen und dem wachsenden Bedarf vor allem an bezahlbaren Wohnraum gerecht werden. „Unser Konzept steht auf drei Säulen“, erklärt die Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und Spekulationen eindämmen. Gemeinnützige und öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Drittens müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Bauen und Wohnen günstiger und ökologischer werden.“

Rasant steigende Mieten und Mangel an günstigem Wohnraum zeigten, was passiert, wenn Politik das Thema Wohnen dem Markt überlasse. „Es ist höchste Zeit, dass Bund, Land und Kommunen mit einer aktiven Wohnungspolitik gegensteuern, auch um zu verhindern, dass sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft baulich zementiert,“ so Kura.

 

Die Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum müsse vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften vorangetrieben und aus Landesmitteln gefördert werden. „In Osnabrück haben sich bei einem Bürgerentscheid gerade über drei Viertel für die Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Auch das Land muss jetzt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen, dafür bietet die Niedersächsische Landgesellschaft eine gute Grundlage.“

Die GRÜNEN fordern, staatliche Vorgaben zu modernisieren, um Bauen günstiger und ökologischer zu machen. So müsse die Pflicht zur Errichtung von Autostellplätzen abgeschafft werden. „Sie ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, so Kura. Auch die baurechtlichen Möglichkeiten, um Gebäude aufzustocken sowie bundesweite Typengenehmigungen für serielles Bauen müssten vereinfacht werden. Gleichzeitig müsse die öffentliche Hand die energetische Sanierung endlich wirksam steuerlich unterstützen. „Die Förderung von Energieeinsparung und -effizienz senkt langfristig die Kosten und ist ein Schlüssel für bezahlbares Wohnen und den dringend notwendigen Klimaschutz“, so Kura.

Kurzfristig sei es notwendig, Mietsteigerungen zu begrenzen und zu deckeln. Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, fordern die GRÜNEN eine rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten. Bislang können solche Reduzierungen nur für die Zukunft geltend gemacht werden. „Das wollen wir ändern. Zu viel gezahlte Miete musss zurückgezahlt werden. Übrigens stärken wir damit auch die große Zahl fairer privater Vermieterinnen und Vermieter im Wettbewerb,“ so Kura.

Um die Spekulation mit baureifen Grundstücken einzudämmen, wollen die GRÜNEN den Kommunen künftig erlauben, für bestimmte Gebiete Bauverpflichtungen auszusprechen oder unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke deutlich höher zu besteuern.

Die niedersächsischen GRÜNEN diskutieren am 22. Juni in Hannover die Handlungsmöglichkeiten für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen mit zahlreichen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.


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